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Jan 12

Gegen die Vorratsdatenspeicherung

Wollen Sie, dass die Post den kompletten Briefverkehr dokumentiert und ggf. gegen Sie verwendet?

Wir wollen das auch nicht. Die EU und somit der Österreichische Staat haben aber nicht verstanden, wo das Problem ist und haben damit begonnen, den Internet- und Telefonverkehr jedes einzelnen Staatsbürgers aufzuzeichnen.

In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung bereits als verfassungswidrig wieder rückgängig gemacht worden. Die Statistik zeigt dort eine Erhöhung der Verbrechensaufklärungsquote um gerade einmal 0,006%, statistisch also beinahe unsichtbar. Die EU selbst ist momentan in Sachen VDS in Bedrängnis geraten, wie heise berichtet.

Technisch gesehen ist die Richtlinie für die VDS der EU absoluter Schwachsinn. Nicht nur, dass unbescholtene Bürger sehr schnell in ein schiefes Licht geraten, die Mechanik dahinter kann durch simple technische Mittel kinderleicht ausgehebelt werden.

Der Staat gehört in seine Schranken verwiesen, der Bürger muss seine grundeigenen Menschenrechte behalten können. Die Regierung hat die VDS installiert und sogar in einer verschärften Fassung als von der EU vorgeschrieben beschlossen. Die Opposition hat es gemeinsam nicht geschafft, eine Beschwerde einzulegen – leider hat eine Partei einen Alleingang versucht.

Jetzt sind wir dran. Es gibt eine neue Möglichkeit der direkten Demokratie. Seit kurzem ist es sehr einfach möglich, ohne den Gang auf das hiesige Gemeindeamt, bei einer Petition zu unterschreiben. Die Petition gegen die VDS gibt es auf der Parlamentswebsite, eine kurze Zusammenfassung der Problematik der VDS befindet sich auf zeichnemit.at.

Ich darf euch alle dazu auffordern, die Petition zu unterschreiben. Zu gering ist der Nutzen, zu hoch ist dabei der finanzielle Aufwand, zu hoch wäre unser persönlicher Verlust. Dazu kommt noch, dass sich auch andere Institutionen für diese Daten interessieren.

Zeichnet alle die Petition, die auch auf zeichnemit.at verlinkt ist. Ihr würdet damit bezeugen, dass euch nicht egal ist, wenn der Staat euch kriminalisiert.

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