ACTA und der Teufel im Detail

Seit mehr als zwei Jahren geistert das Ungetüm ACTA nun durch das Netz. Viele Horrorvideos werden hochgeladen, viele unheimliche Geschichten geistern durch das Netz.
Selten gibt es zu einem weltweiten Abkommen soviele Unklarheiten, selten gehen die Meinungen und die Informationen so weit auseinander. Dieser Umstand ist nicht zuletzt der strengen Geheimhaltungspolitik zu verdanken, die Japan und die USA während den Verhandlungen gepflegt hat. Jedes Verhandlungsmitglied ist zur Geheimhaltung gezwungen, erst 2010 wurde die Europäische Kommission vom Europäischen Parlament aufgefordert, die Unterlagen freizugeben. Das Abkommen selbst ist zwar öffentlich, nicht aber die Protokolle der Verhandlungen – diese wieder beinhalten Details zu dem Abkommen, welches in der öffentlichen Fassung auf eben diese Protokolle verweist.

Selbstverständlich gibt es auch in der EU Befürworter des Abkommens – allen voran die europäische Kommission, die die ersten Proteste ignoriert hat und die Bürger nach den Protesten mit Aufklärungskampagnen informieren wollte.
Auch ARD und ZDF bestehen darauf, dass das Abkommen ohne Umwege unterzeichnet werden soll, damit die Generation ohne jedes Unrechtsbewusstsein in ihre Schranken verwiesen wird.
Auch in Österreich gibt es die eine oder andere Pro-Stimme – letztendlich mit dem Argument, dass Raubkopierern so das Handwerk gelegt werden kann und viele sich auf die Gratismentalität beruhen.

Die Argumente sind letztendlich sehr sehr schwach. Die Menschen gehen nicht wegen ihren heißgeliebten Raubkopien auf die Straße. Neue Software- und Künstlerlizenzen, die eine freies Tauschen ermöglichen, werden nicht einfach geschaffen, um sich selbst zu bereichern.
Anders betrachtet: Menschen, die tatsächlich in einem großen Umfang Raubkopien vertreiben und verteilen, scheren sich nicht um das Abkommen und das hat einen sehr sehr einfachen Grund: Diese Leute suchen bereits nach Alternativen im Internet. Sicher, Internet ist Internet – aber das einzige, was jeder Rechner mit dem Internet gemein hat, ist der Anschluss: Netze, die zum Kommunizieren verwendet werden, gibt es zuhauf, da ist nicht nur ein "WWW". Technisch gesehen ist es die Schönheit des Netzes, dass jeder ein eigenes Netz auf der bestehenden Infrastruktur, ohne durch eine staatliche Behörde kontrolliert werden zu können. Genau dieses Argument macht jede Überwachungsmaßnahme völlig obsolet.

Interessantes Detail am Rande: Befürworter, die ein Ende der Gratismentalität wollen und daher die Einführung von ACTA fordern, unterstellen den ACTA-Gegnern oft ein Unwissen über das Abkommen – wissen die Befürworter etwa mehr?

Es wird an verschiedenen Stellen über verschiedene Dinge diskutiert, keine Frage. Befürworter sehen ihre Argumente ohne dem Gesamtbild, Gegner sehen sich meist in ihrer Redefreiheit bedroht, das Urheberrecht ist in deren Fällen oft ein Nebenschauplatz. So reden beide Seiten schön aneinander vorbei und die Entscheidungsträger werden von der Lobby in eine Richtung gedrängt: so schnell wie möglich zu unterschreiben.

Beide Seiten haben Recht. Nur anders.
Es gibt nicht nur zwei Seiten bei dieser Medaille. Sehr wohl sind Nutzer dabei, die sich um ihre Downloads sorgen und weiterhin schön illegal ihre Filme und Serien herunterladen wollen. Sehr wohl gibt es Künstler und konservative Politiker, die ohne weiteres die totale Kontrolle über das Internet fordern und am liebsten jedes Paket überwachen ließen. Beide Gruppen, würden aber das schlimmstmögliche fordern: Beide Gruppen fordern eine Beibehaltung des Status Quo.
Die gemäßigte Mitte steht da mit zuviel Luft in ihren Reihen, dabei wären die Argumente diese Gruppe die sinnvollste. Es ist schlicht nicht sinnvoll, weil vollkommen unmöglich, das Internet zu überwachen. Das Abkommen ACTA zeigt eine Tatsache überdeutlich: Vertreter einer analogen Industrie fordern, dass ein analoges Geschäftsmodell auf eine digitale Welt gedrückt wird. Aktuell eskaliert eine "Situation", die bereits vor Jahren absehbar war. Schon mit dem ersten MP3-Player war der Aufschrei groß, weil doch die Piraterie damit aktiv gefördert wird. MP3 stand damals für alles das, was die Musikindustrie verachtete, MP3 war quasi die Gallionsfigur der Produktpiratie, ein Werkzeug der Generation der Gratismentalität. Allen voran schritt die RIAA, die sich auch nicht vor der einen oder anderem völlig absurden Klage bremsen ließ.
Das Internet funktioniert nicht so, wie es diese Personen gerne hätten. Die Musikindustrie präsentierte sich ans dicker, schwerfälliger, unbeweglicher Klotz, der sogar nicht davor abschreckte, CDs für manche Laufwerke unlesbar zu machen oder Rootkits auf PCs zu installieren. Ehrliche, zahlende Kunden werden so um ihr Geld geprellt, und in der Regel bekam man bei Einspruch gerade einmal einen feuchtwarmen Händedruck. Erst Apple hat mit dem iTunes Store den Markt ins Rollen gebracht. Bekam man anfangs nur DRM-geschützte Werke, konnten später qualitativ hochwertige DRM-freie Werke gekauft werden. Dieses Geschäftsmodell war für den neuen Markt, für die neue Generation geschaffen, was der Erfolg des iTunes Stores verdeutlichte. Dennoch soll es noch Jahre dauern, bis der Markt wirklich von solchen Vertrieben durchdrungen ist.
Leider Gottes bleibt die Entwicklung des Markts nicht stehen. Modelle ändern sich, genauso wie das Nutzerverhalten. In den USA sind solche Innovationen meist kein Thema, dort ansässige Gesellschaften zeigen sich in der Regel recht kooperativ, was womöglich in dem Umstand, dass jeder alles verklagen darf, begründet liegt. Dienste wie Spotify, Netflix oder Hulu zeigen dort, wie man in Zukunft Musik hört und den Fernseher nutzt. Video on demand, Audio on demand ist keine Utopie mehr und lässt uns Europäer neidisch in Richtung Übersee schauen. Spotify hat nach einigem Hin und her endlich in Österreich gestartet. Verwertungsgesellschaften, wie die GEMA oder die AKM sind in der Regel dazu da, um ein maximales Optimum für sich und die vertretenen Personen herauszuschlagen. Solche Umstände macht es sehr schwierig, dass solche Dienste außerhalb der USA gestartet werden, da für jedes Land neu verhandelt werden muss. Auch hier zeigt sich: Die analoge Welt versucht, das Internet zu reglementieren.
Meiner Einschätzung nach wären Raubkopien kein großes Thema mehr, wenn solche Dienste wirklich starten würden. Der iTunes Store und andere Online-Vertriebe haben gezeigt, dass sie die Flexibilität bieten können, die die analoge Welt so vermissen lässt. Spotify, iCloud oder etwa Google Music geht noch einen Schritt weiter und verlagern die Musik in die Cloud: Die Musiksammlung gelangt nahtlos vom eigenen Rechner auf das Smartphone oder auf das Radio im Hotel: Grenzen verschwimmen, Vertreter der Industrie können das aber nicht verstehen. Man stellt sie diese Lobbyisten als dicke sesselfurzende Internetausdrucker vor und vermutlich hat man gar nicht so unrecht.

Die Initiative Kunst hat Recht hat die Problematik erkannt, die Forderungen sind zeitgemäß: Das Urheberrecht muss vollkommen überarbeitet werden, aber der Benutzer darf nicht überwacht werden, da mit der Überwachung der Missbrauch Tür und Tor geöffnet werden würden, von der Gefahr für die Demokratie ganz zu schweigen.

Generation ohne Unrechtsbewusstsein?
Diese Generation gibt es nicht. Mediabosse sehen die Einwohner der digitalen Welt als Piraten, die keine Grenzen kennen und kein Unrechtsbewusstsein haben. Ohne genauer hinzusehen, wird die Bevölkerung angeprangert und unter Pauschalverdacht gestellt.
Wie sieht ein "internet citizen" aber wirklich aus? Es gibt haufenweise Leute, die ihre Werke unter eine freie Lizenz stellen. Ausgezeichnete Fotos, mehr oder weniger sinnvolle Blog posts, Programme und Programmteile, die mathematische Probleme abbilden. Selbst Menschen, die diese Werke dann selbst verwenden, geben dem ursprünglichen Autor allein durch die Namensnennung einen Teil zurück.
Aus eigener Erfahrung wird ein zweiter Aspekt schmerzlich deutlich: Selbst Jugendliche, Schüler, die beinahe täglich Urheberrechtsverletzungen begehen, tun dies nicht aus Absicht. Jugendliche bekommen sehr sehr selten über engagierte Lehrer oder Vortragende Informationen, was falsch ist und was nicht – Eltern und Lehrer wissen oft selbst nicht Bescheid, was erlaubt ist und was nicht. Auch das ist nicht als Generation ohne digitales Unrechtsbewusstsein auszulegen. Wenn man Überwachungsmaßnahmen für diese Generation fordert, so wird zwischen den Zeilen den Erziehungsberechtigten unterstellt, der Jugend kein Unrechtsbewusstsein beizubringen. Ein Trugschluß par excellence. Eltern und auch Lehrer bekommen selbst keine Aufklärungsarbeit und müssten sich die notwendigen Informationen selbst besorgen. In einer Materie, in der selbst Juristen teilweise aussteigen, sollen Eltern ihren Kindern das Handwerkszeug zum richtigen Umgang mit Urheberrecht beibringen? Wo bleibt die Aufklärungsarbeit des Fernsehens – ARD und ZDF hätten als öffentlich-rechtliche Sender die Mittel dazu. Stattdessen wird scheinbar auf Verblödung gesetzt.

Erst wenn der gesamte Text inklusive den Protokollen der Bevölkerung zugänglich wird, werden auch keine haarsträubenden Geschichten mehr erzählt, keine überspitzten Videos. Aber halt: Nichts ist übertrieben. Wären die Videos wirklich übertrieben, dann würde man den Machern ja unterstellen, sie kennen das ganze Abkommen – was de facto aber schlicht nicht wahr ist.
Als EU-Bürger fordere ich völlige Offenlegung, erst dann kann man wieder über eine Einführung reden. Alles andere wäre schlicht hochproblematisch und undemokratisch. Die gewählten Vertreter sind dem Volk verpflichtet. Die Generation ohne Unrechtsbewusstsein gibt es nicht, auch das müssen die Volksvertreter endlich erkennen.