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Jan 16

Die Volksbefragung, die keiner will

oder: ein Versuch, die Lage aktuell zu beschreiben

Ich bin ehrlich gesagt sauer. Sauer und enttäuscht. In nicht einmal 9 Monaten sind Nationalratswahlen und die Gelegenheit, wenigstens einmal in dieser Legislaturperiode ein Profil zu zeigen, wurde von allen Parteien grandios in den Sand gesetzt.

Stattdessen wurden mit dieser Volksbefragung Fronten zementiert und der letzte Rest Glaubwürdigkeit verspielt. Kein Wunder, kannte man die Spielregeln ja nicht.

Hier nun ein Versuch, meine Gedanken etwas zu ordnen und nüchtern die Umstände wiederzugeben.

Meine Zugang zum Thema

Mit 18 wurde das Thema für mich persönlich aktuell. Der Musterungstermin kam und selbstverständlich wurde auch am Esstisch im (über)familiären Kreis diskutiert, welchen Weg ich denn einschlagen würde. Innerhalb der Familie waren die Meinungen unterschiedlich; aber eines wusste ich mit Sicherheit: Egal welche Entscheidung ich treffen würde, meine Entscheidung würde akzeptiert werden.
Schon früh entschied ich mich aus der eigenen Überzeugung heraus für den Zivildienst. Das Bundesheer und die Wehrpflicht waren für mich nie ein Thema – zuviele Geschichten und zuviele strukturelle Probleme des Bundesheeres bewogen mich dazu, mit voller Überzeugung meinen Dienst in einer sozialen Einrichtung zu verrichten. In dem sogenannten Wehrersatzdienst (eigentlich völlig anachronistisch und beleidigend, aber seis drum) sah ich mehr Vorteile für mich und für die Gesellschaft. zunächst fiel meine Wahl auf das Rote Kreuz – in Vorarlberg erschien mir das damals als logische Wahl. Ich konnte in meinem Heimatort bleiben und mir so eine Unterkunft ersparen. Was gäbe es schöneres?
Die Ernüchterung kam sehr bald. Damals hätte ich verhältnismäßig lange auf einen Platz warten müssen, was meine Pläne etwas durcheinander brachte. So entschied ich mich dazu, zuerst zu studieren.
So wie es der Zufall will, bin ich genau jetzt daran, meinen Wehrersatzdienst abzuleisten – in Linz bei einer NGO, nachdem dort für meinen gewünschten Zeitraum Platz war. Meine Aufgabe hat etwas mit der Betreuung von Asylwerbern zu tun. Den Platz habe ich auch deswegen gewählt, weil ich die Situation der Asylwerber quasi aus erster Hand beobachten will – und diese Stelle gibt mir die Gelegenheit dazu. Das nur am Rande.
Aber wie werde ich wohl am Sonntag wählen? Für mich gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ich wähle weiß – oder ich “schwänze” die Volksbefragung. Als “Demokrat” kommt für mich sowas allerdings nicht in Frage, daher werde ich aller Wahrscheinlichkeit nach weiß wählen.
Das hat mehrere Gründe.

Fehlende Vorbereitung der Regierung

Wenn man sich ansieht, was Darabos davor alles versucht und gedreht hat, ist es kein Wunder, dass die anderen Fraktionen diese Blamagen gerne immer wieder hernehmen und gegen die Berufsheerbefürworter einsetzen. Das Bundesheer ist selbstverständlich ein heißes Eisen und Darabos hat eben die undankbare Aufgabe, diesen Koloss zu führen – wenn er dann irgendwo etwas reformieren will, bekommt er immer sofort den schwarzen Peter zugeschoben. Man muss allerdings auch erwähnen, dass die Vorgehensweise, etwa bei der Entacher-Freistellung, zumindest höchst fragwürdig waren. Letztendlich wird man aber genau nach solchen Dingen beurteilt und daher ist Darabos als Verteidigungsminister für mich schon seit einiger Zeit zu hinterfragen. Selbstverständlich stärkt ihm die Partei den Rücken – fällt er, fällt die Partei, und das will keiner, auch wenn Darabos wirklich Mist gebaut hat.

Seis wies sei. Was passierte mit den nicht gerade wenigen Zukunftsmodellen, die das Verteidigungsministerium hätte evaluieren sollen?
Was wurde in jener Nacht wirklich ausgemacht – nur die zwei Optionen der Volksbefragung? Wenn es wirklich nur noch um die Formulierung ging, dann – sorry – wurde die SPÖ wohl wieder einmal über den Tisch gezogen, weil sie der Bevölkerung keine echte Alternative bieten kann.
Warum hat man anstatt Darabos nicht jemanden hergestellt (derjenige muss ja nicht zwingend der Verteidigungsminister sein), der zumindest den Grundwehrdienst gemacht hat oder bestenfalls nachwievor ein dienendes hohes Tier im Militär darstellt? Dies würde gerade der FPÖ den Wind aus den Segeln nehmen, die natürlich immer wieder gern betonen, dass Darabos "nur" den Wehrersatzdienst (eine beleidigende Bezeichnung in meinen Augen) gemacht hat.

Fehlende Aufklärung der Bevölkerung

Keine einzige Fraktion kann das Thema wirklich allumfassend erklären. Jede Gruppierung schafft es nicht, alle oder zumindest die meisten Aspekte einer Umstellung wirklich darzustellen. Ob es nun die Kosten, die fehlenden Zivildiener, der Ernstfall (am wahrscheinlichsten ist da sicher das Katastrophenszenario), oder die Disziplin ist die man wünschenswerterweise den jungen Menschen beibringen sollte, es werden ständig und immer nur die Vorteile auf den Tisch gelegt.
Niemand gibt freiwillig zu, dass jedes Modell Vor- und Nachteile hat. Jeder versucht, die Volksbefragung als Vorwahl darzustellen und dementsprechend mit allen Mitteln ein für sich optimales Ergebnis zu erzielen.

Jede einzelne Fraktion ist nur auf den eigenen Vorteil bedacht und wird nicht im geringsten dran denken, was für das Volk – für Österreich – wirklich gut ist. Selbst ungültig wählen spielt dem BZÖ in die Hände, das genau dazu aufgefordert hat. Und dennoch. Weiß wählen erscheint mir am sinnvollsten. Nur eine große Zahl ungültiger Stimmen wird auch den Entscheidern zeigen, dass die Volksbefragung nicht der richtige Weg ist und war.
Aus diesem Grund werde ich weiß wählen.

Untergriffiges Gesprächsklima

Seit Wochen ist in den Medien kaum etwas anderes zu lesen. Und dabei wird das Gesprächsklima immer vergifteter. Sind die Wortmeldungen am Anfang noch akzeptabel gewesen, werden sie im letzter Zeit einfach unerträglich. Von Seiten der FPÖ/BZÖ war man ohnehin schon länger gewohnt, dass sie sich kein Blatt vor den Mund nehmen – die Töne, die aber von den “Koalitionspartnern” auf den jeweilig anderen Part abgefeuert werden, lässt mich nur noch den Kopf schütteln.

Ein erwachsener und mündiger Mensch sollte doch in der Lage sein, das Thema aufzuarbeiten und der Bevölkerung klar und objektiv mitteilen zu können. Ihr Volksvertreter, die ihr seid, ihr habt die Pflicht, euch nicht gegenseitig zu beschimpfen und zu beleidigen, ihr habt eine Pflicht am Volk zu erfüllen, das Volk zu informieren – unvoreingenommen und objektiv! Ihr habt diese Volksbefragung ins Leben gerufen und zwei Optionen  angeboten – nicht 6. Das Ergebnis mit den meisten Stimmen zieht nicht im Parlament ein, darf keinen Kanzler stellen, bestellt keine Minister. Die Volksbefragung wird missbraucht, heuchelt direkte Demokratie vor und steht in Wirklichkeit für eine unrühmliche Vorwahl.
Aus diesem Grund werde ich weiß wählen.

Das Thema an sich

Das Thema scheint in der Hintergrund gerückt zu sein.Um was geht es denn jetzt wirklich, kann jemand diese Frage beantworten? Kann jetzt noch jemand die Tragweite beider Optionen wirklich beschreiben?
Was wurde damals beschlossen, welche Einzelheiten für welche Optionen und die Befragungsmodalitäten wurden festgelegt?

Die beiden Optionen im Wortlaut sind so vage wie sinnlos.

a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres
oder
b) sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?

Zwischen diesen beiden Optionen ist viel Luft. Wo ist Norbert Darabos und seine Vielzahl an Konzepten? Wo sind die verschiedenen Modelle, die damals noch “evaluiert” werden mussten?

Wie wäre es beispielsweise mit einem verpflichtenden sozialen Jahr? Wie wäre es mit einer “Aufwertung” des (in meinen Augen) ohnehin viel sinnvolleren Zivildienstes, der das Wort “Wehrersatzdienst” schon seit Jahren nicht mehr verdient hat? Wir wäre es mit einer besseren Bezahlung für Zivildiener, eine Herabsetzung von 9 auf 6 Monaten – gleich viel wie für den Grundwehrdienst abzuleisten wären. Vor dieser Option dürften sich aber alle fürchten, denn dann wird wohl kaum noch einer zur Waffe greifen. Sehr sehr viele wählen nur wegen der kürzeren Zeit den Militärdienst. Das ist die falsche Wahl.

Wie sieht es denn mit den Aspekten aus, die Wehrpflichtbefürworter so darbringen? Eigentlich sind es ohnehin nur eine Handvoll.

Disziplin/Freundschaften

Es wird oft in den Raum geworfen, dass man im Bundesheer Freunde fürs Leben findet. Ich frage mich immer, was ist mit diesen Menschen los? Haben die im zivilen Leben keine sozialen Bindungen? Und ja, belächelt mich, weil ich Zivildienst ableiste. Ich habe ebenso in einem Lebensabschnitt Freunde fürs Leben gewonnen, der in einem gewissen Maße vergleichbar ist. Disziplin? Dass ich nicht lache. Wer bis zum Grundwehrdienst nicht weiß, wie man sich benehmen soll, wird es dort nicht lernen. Was Hänschen nicht lernt… Abgesehen davon findet wahrscheinlich jeder Grundwehrdiener schnell heraus, dass man durch Arschkriechen und Schleimen schneller weiter kommt als durch Gehorsam, Fleiß, Einsatz. So gesehen muss man allerdings sagen, dass sie immerhin aufs Berufsleben vorbereitet werden. Weiß ich, wovon ich rede? Nein, ich bin Zivildiener, ich bin ja unfähig, das zu beurteilen. Genauso feige wird auch über Darabos geurteilt. Allen, denen dieses Argument auf der Zunge liegt, sei gesagt: Betriebsblindheit ist im Wirtschaftsleben Gift. Wieso sollte es in diesem Fall richtig sein?

Ich nehme etwas mit…

Das kann schon sein. Nur sind die Mitbringsel, von denen einige Freunde berichten, nicht das, wass ich gern mitnehmen würde. Was nehmen die Leute mit vom Bundesheer? Ein LKW-Schein? Ja, den kann man dort gratis machen. Wenn man ihn anschließend braucht, ist es eh gut, hat man sich ein paar Hunderter erspart. Da erschöpft sich das Gehörte bereits wieder. Andere Mitbringsel sind wirklich nicht wünschenswert. Ein schweres psychisches Trauma? Toller Start für einen jungen Menschen. Eine Blutvergiftung? Sehr sinnvoll für das spätere Leben. Neigung zum Alkoholmissbrauch? Ist vielleicht im Militär von Nutzen, im echten Leben kann sowas eher hinderlich sein.

Geld/Personal/Katastrophenschutz

Ein Berufsheer wird vermutlich teurer sein. Letztlich habe ich aber keine seriöse Berechnung und Gegenüberstellung gefunden. Nicht einmal vom Verteidigungsministerium. Das ist schwach.

Das Personal wird definitiv weniger sein. Ist das ein großes Problem? Ich denke nicht. Ich denke, dass das Heer dann ohnehin vor der Aufgabe stehen wird, die Aufgaben effizienter zu verteilen. Ein Aufgabe, die schon zu lange hinausgeschoben wurde.

Der Katastrophenschutz würder vermutlich auch leiden. Allerdings denke ich, dass es ein Berufsheermodell mit ausgelagerten Katastrophenschutzeinheiten gäbe, wieso wurde das aber nicht vorgestellt?

Der Zivildienst fällt weg

Das Argument finde ich ohnehin grundfalsch. Früher mag es ein Wehrersatzdienst gewesen sein. Früher hatte man die Zivildiener noch als Drückeberger bezeichnet, man war beinahe ein Vaterlandsverräterr und musste durch ein psychologisches Gutachten seine Absichten untermauern. Heute aber, wenn es um die Erhaltung der Wehrpflicht geht, ist es der ÖVP auch recht, die Vorteile des Zivildienstes als Argument für die Erhaltung der Wehrpflicht zu verwenden. In meinen Augen ist das derber Schwachsinn und pure Feigheit. Herr Kopf, Ihre Rede im Nationalrat im September ist mir noch heute im Kopf. Ich habe glaube nur ein einziges Argument gehört, dass direkt den Grundwehrdienst betrifft – alle anderen Vorteile betrafen den Zivildienst. Und wieso kann der dann nicht gesondert behandelt werden? Wieso ist das ein Ding des unmöglichen?

Was ist aber mit den Berufsheeranhängern? Dort sieht es sehr mau aus. Der Verteidigungsminister hat kein Konzept dargebracht, er hat ein paar vage Skizzen, die offensichtlich in einer feuchtfröhlichen Nacht auf eine Serviette gekritzelt wurden, veröffentlicht. Eine Handvoll Modelle sind anscheinend entstanden, die nach der Evaluierung offensichtlich vom Tisch sind. Wenn das das beste Modell war, dann gute Nacht, Österreich.

Für mich ist zuviel Luft in diesen beiden Optionen. Zuviel heiße Luft in den Optionen und zuviel Luft dazwischen. Beide Parteien werden nicht müde, die Szenarien zu nennen, die zur Wahl ihrer Wahl bewegen sollten. So kann und darf ein Thema nicht behandelt werden.

Die Volksbefragung zeigt so eigentlich nur, welche Partei besser mobilisiert hat. Setzen, fünf, Thema verfehlt. Das Volk wird verars*ht, an der kurzen Leine gelassen. Wichtige Fragen sind ohnehin ausgelassen worden.
Aus diesem Grund werde ich weiß wählen.

Das Volk befragen

Was heißt letztendlich Volksbefragung? Nun, im Gegensatz zu einer Volksabstimmung ist das Ergebnis nicht bindend. Allerdings haben die beiden Koalitionspartner versprochen, dass das Ergebnis einen bindenden Charakter für die Entscheidungsfindung haben soll.

Ganz ernsthaft: Ist das euer Ernst? Abgesehen davon, dass mit der Urteilsverkündung unseres Doppelnull-Strasser dieser Satz eine komische Note erhält – mir ist nicht zum Lachen zumute. Seit Jahren sollte jedem Österreicher bekannt sein, dass ein solches Versprechen nicht das Papier wert ist, auf dem dasselbe steht.

Ein schönes Beispiel ist das Fairnessabkommen, das nicht zustande kam. Ein eingehaltenes Versprechen wäre fair. So muss sich niemand daran halten. Und was die Anhängerschaft betrifft… feurige Wehrpflichtanhänger scheinen vergessen zu haben, dass sie vor ein paar Jahren für “die Gegenseite” waren. Wird mit der Angelobung des Nationalrats einer Legislaturperiode kollektiv das Gedächtnis gelöscht? Unglaubwürdigkeit hat einen Namen. Nein, 183 Namen – samt Nebenschauspielern, Funktionären, Promimarionetten sind es sogar noch mehr.

Ich denke, es ist an der Zeit, ein Signal zu setzen. Aus diesem Grund werde ich weiß wählen.

Was jetzt?

Enttäuschend, enttäuschend, enttäuschend. Ich kann nur noch den Kopf schütteln. Bei dem ganzen Festklammern an dem Kanzlersessel haben beide Regierungsparteien wohl vergessen, wie man das Land voran bringt.

Ich lese diesen Text wieder und wieder durch und muss zusammenfassend sagen, ich fühle mich erstmals bei einer Wahl uninformiert, obwohl ich mich wie immer vorher über meine Wahlmöglichkeiten informiere. Ich merke erstmals, dass jeder mir und somit jedem Bürger wichtige Informationen bewusst vorenthält. ich will dieses Verhalten nicht unterstützen, ich will, dass das Volk die Volksvertreter zur Räson ruft.

V: People should not be afraid of their governments. Governments should be afraid of their people.

Ich wähle ungültig, weil es in meinen Augen die richtige Option und das Gebot der Stunde ist. Ich denke, 2013 ist ein gutes Jahr, um den Entscheidern zu zeigen, dass sie jemandem verpflichtet sind. Ein österreichischer Frühling ist schon länger überfällig. Am 20. Jänner ist ein guter Zeitpunkt für den Frühlingsbeginn.

Der Text entstand übrigens in Etappen, das dürfte gut sichtbar sein. Ich weiß nicht, ob ich darlegen konnte, warum ich so wähle, wie ich hier schreibe. Ich habe einige Aspekte bewusst weggelassen, weil ich zuwenig darüber weiß bzw. weil ich darüber noch ewig weiterschreiben könnte. Das Thema ist letztendlich zu vergiftet. Man liest sicher auch heraus, dass ich einen Favoriten hätte. Allerdings verbietet mir mein Anstand, einer Fraktion zu diesem Thema, welches die Politik bis zu den Wahlen und wahrscheinlich darüber lähmen wird, die Zustimmung zu geben. So etwas, wie diese Volksbefragung ist hochgradig verantwortungslos und gehört definitiv abgestraft.

Ich werde weiß wählen und hoffe, dass es mir viele gleich tun.

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